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   OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - VII-Verg 39/09   

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OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - VII-Verg 39/09 (https://dejure.org/2009,500)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.12.2009 - VII-Verg 39/09 (https://dejure.org/2009,500)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - VII-Verg 39/09 (https://dejure.org/2009,500)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zeit.de (Pressemeldung)

    Berliner Stadtschloss darf gebaut werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Erfolg für Regierung im Rechtsstreit um Berliner Schloss

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Nachholung von Erwägungen über die Eignung

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergabe zur Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des Humboldt-Forums - mündliche Verhandlung am 2.12.2009

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Stadtschloss: Materielle Überprüfung von Bieterangaben nur in zumutbarem Umfang! (IBR 2010, 219)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Stadtschloss: Atypische Subunternehmerverhältnisse zulässig? (IBR 2010, 220)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 333 (Ls.)
  • NZBau 2010, 393
  • BauR 2010, 958
  • VergabeR 2010, 487
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (22)

  • VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09

    Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11. September 2009 - VK 3-157/09).

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 11. September 2009 (VK 3-157/09) aufgehoben.

    Die Antragsgegnerin beantragt, die Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes vom 11. September 2009 (VK 3-157/09) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475, jeweils m.w.N.).

    Nicht notwendig ist, dass bereits festgestellt werden kann, dass der behauptete Verstoß tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden ausgelöst hat oder auszulösen droht (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006 -X ZR 14/06; Beschluss vom 18.5.2004 -X ZB 7/04).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - Verg 12/07

    Ausschluss im Vergabeverfahren wegen negativer Referenzen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254 = NJW 2000, 661; Senat, Beschl. v. 04.02.2009, VII Verg 65/08; Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).

    Für die Entscheidung, ob Bewerber oder ein Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist demnach nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).

     
  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 22.10.2008, VII Verg 48/08).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Da die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Annahme, die Eigenangaben des Beigeladenen seien sachlich zutreffend, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruht und somit feststeht, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin insoweit ausscheidet, wäre eine dahingehende Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht nur unnötig formal, sondern widerspräche auch dem Gebot der Verfahrensökonomie (vgl. auch Senat, Beschl. v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

    Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 22.10.2008, VII Verg 48/08).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Allerdings ist eine Verstärkung bzw. Herstellung der Leistungsfähigkeit durch die Hinzuziehung weiterer Unternehmen vergaberechtswidrig, wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der eine Auswechslung des Vertragspartners nach Zuschlag stattfindet bzw. diese einer solchen Auswechslung gleichkommt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.05.2005, VII-Verg 8/05; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 56/05).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Allerdings ist eine Verstärkung bzw. Herstellung der Leistungsfähigkeit durch die Hinzuziehung weiterer Unternehmen vergaberechtswidrig, wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der eine Auswechslung des Vertragspartners nach Zuschlag stattfindet bzw. diese einer solchen Auswechslung gleichkommt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.05.2005, VII-Verg 8/05; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 56/05).
  • EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

    Weber / Parlament

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 22.10.2008, VII Verg 48/08).
  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter des Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, Rs. C-81/98 "Alcatel Austria", NZBau 2000, 33 ff.) Diese Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof in dem Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. P 26/03 [richtig: C-26/03 - d. Red.] "Stadt Halle" (NZBau 2005, 111 ff.) - dahin ergänzt, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens erstreckt, insbesondere auch auf die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, kein Vergabeverfahren einzuleiten.
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  • EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

    SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …

  • EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

    Alcatel Austria u.a.

  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

    Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  • EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

    Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen …

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

    Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  • EuGH, 09.09.2004 - C-125/03

    Kommission / Deutschland

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die …

  • EuGH, 15.05.2008 - C-148/06

    Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen zumutbare Aufwand ist mit Rücksicht auf den vergaberechtlich bezweckten, möglichst raschen Abschluss des Vergabeverfahrens durch Erteilen des Zuschlags, aber auch wegen der dem öffentlichen Auftraggeber in nicht unbegrenztem Umfang zu Gebote stehenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Ressourcen, zu beschränken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - VII-Verg 39/09, Stadtschloss Berlin m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

    Für die vom Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle entsprechender Eigenerklärungen verbundener Unternehmen gilt, dass ebenso wie bei der Kontrolle von Eigenerklärungen zu Eignungsmerkmalen (vgl. Senat, Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09) die Anforderungen an den Grad der Erkenntnissicherheit nicht nur an den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren zu messen sind.

    Da die von den Antragsgegnerinnen zugrunde gelegte Annahme, die Angebote der Beigeladenen seien in wettbewerbskonformer Weise erarbeitet, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruht und somit feststeht, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin insoweit ausscheidet, wäre eine dahingehende Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht nur unnötig formal, sondern widerspräche auch dem Gebot der Verfahrensökonomie (vgl. auch Senat, Beschl. v. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09; Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

    Und dass dies innerhalb der überschaubaren zeitlichen Frist geschehen kann, die für den Zuschlag in Vergabeverfahren im Allgemeinen zu gelten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.12.2009 - VII-Verg 39/09, Stadtschloss Berlin m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.1.2011 - 1 Verg 35/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.8.2011 - 2 Verg 3/11).
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